Oh Schreck, oh Graus...

Nun heulen Sie wieder. Die, die sich im Osten immer noch "Bürgerrechtler" nennen, als sei das ein akademischer Grad, ein Orden wie das Bundesverdienstkreuz oder wenigstens ein Berufsabschluss. Sie heulen über, oh Schreck, oh Graus, 17 000 ehemalige Angestellte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, die heute im Öffentlichen Dienst des vereinigten Deutschland arbeiten.

Dabei arbeiten die nicht mal dort, wo sie ihre Kenntnisse am besten einbringen könnten: beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz. Vielleicht könnten sie dort den Schlapphüten noch was beibringen, so dass nicht mehr Landesverfassungsschützer Bundesverfassungsschützer ausspähen, wie einst bei der Delegiertenkonferenz der GRÜNEN in Bremen.

Nein, die arbeiten in ganz normalen Berufen: Als Polizisten, Hausmeister, Gärtner, Lehrer, Sachbearbeiter im Friedhofsamt und was man sich noch so als Beruf vorstellen kann. Ex-Stasi-Mitarbeiter als Polizisten finden die sogenannten Bürgerrechtler bedenklich. Ich nenne sie sogenannte, weil es immer nur um ihre und nie um die Bürgerrechte der anderen geht. Kleiner Hinweis: Als vor der Vereinigung die rechtsradikalen Reps in Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, war jeder dritte ihrer Abgeordneten ein Polizist. Diese Information stammt übrigens vom Verfassungsschutz, nicht von der Stasi.

Ich habe mal in der Schule (West) gelernt, dass jeder im Öffentlichen Dienst arbeiten darf, der sich zum Grundgesetz und den jeweiligen Verfassungen der Länder bekennt. Natürlich weiß ich auch: Wer es mit diesem Bekenntnis übertrieben hat, also zum Beispiel dem Bund der Antifaschisten oder der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner beitrat, der durfte dann doch nicht in den öffentlichen Dienst, weil er zwar nicht mit dem Grundgesetz oder einer Landesverfassung in Konflikt geraten war, dafür aber mit der FDGO. Das ist die Abkürzung für "Freiheitlich demokratische Grundordnung" und die wurde immer das Begründung angeführt. Was das ist und wo das steht, hat bis heute niemand herausgefunden. Kann auch keiner, denn das ist eine Begriffsschöpfung sogenannter wehrhafter Demokraten gegen alle, die ihnen nicht passen.

Solche Kinkerlitzchen interessieren aber unsere sogenannten Bürgerrechtler aus dem Osten nicht. Und weil Norden auf der Landkarte immer oben und Osten immer rechts ist, sind auch die meisten sogenannten Bürgerrechtler rechte Bürger. Nicht alle so rechts wie Vera Wollenberger-Lengsfeld, die erst zu den Grünen ging und als ihr die zu links waren zur CDU bis sie der CDU zu rechts war und die sie nicht mehr für den Bundestag aufstellte. Jetzt heult sie gene im Kreise rechtsradikaler und islamphobischer Ausländerfeinde in Berlin herum, versuchte erfolglos, den Bau einer kleinen, recht unscheinbaren Moschee in einem Gewerbegebiet am Stadtrand zu verhindern und gab als Spitzenrepräsentantin der NPD-unterstützten Bürgerinitiative auch ihren, na was denn nun, Beruf, Titel, Ordern oder was auch immer an: "Bürgerrechtlerin".

Die meisten sogenannten Bürgerrechtler sind in CDU-Kreisen oder anderen Blockpartei-Nachfolgeorganisationen gelandet. Wenige bei den Grünen und einige bei der Ost-SPD, die bundesweit den rechten Flügel der Partei stützt, ganz ähnlich, wie auch bei der LINKEN die rechten Flügelkämpfer rechts auf der Landkarte zu finden sind. Was natürlich keinesfalls dahin gehend fehlinterpretiert werden sollte, der Wessi als solcher sei links. Wer wollte das auch Schäuble, Steinmeier oder Westerwelle unterstellen.

Dennoch ist das Geheule ob der Ex-Angestellten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im Öffentlichen Dienst (Skandal, Skandal: Einer ist sogar Leibwächter bei Frau Merkel und das ist seit Jahren bekannt) auf dem rechten Teil der gesamtdeutschen Landkarte besonders laut. Da fordern sogenannte Bürgerrechtler, die Bürgerrechte dieser 17 000 Menschen aufzuheben und sie nochmal zu überprüfen (natürlich wurden die alle überprüft und zwar nicht von einer unabhängigen Justiz sondern von Gott-weiß wem, was schon fragwürdig genug ist in einem sogenannten Rechtsstaat).

Wie haben doch in diesem Land jetzt einen so tollen Einbürgerungstest mit 300 Fragen. Der aufschreiber schlägt vor, allen sogenannten Bürgerrechtlern die Fragen zu stellen, die die Themen Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte betreffen - und denen, die sie nicht beantworten können, den akademischen Grad, Orden oder Berufsabschluss "Bürgerrechtler" abzuerkennen...

Ausländer leben gefährlich in Sachsen...

Eine schwangere Ägypterin muslimischen Glaubens wurde vor dem Landgericht Dresden erstochen. Gestern war in Alexandria die Beerdigung. Und Angehörige warfen Deutschland Rassismus vor.

Das Schlimme ist, dass sie recht haben.

Es ging um die Berufungsverhandlung gegen einen zu 800 Euro Geldstrafe verurteilten rechtsradikalen Lagerfacharbeiter. Verurteilt war er, weil er auf einem Spielplatz sein jetziges Opfer, die Ägypterin, wegen ihres muslimischen Glaubens beschimpft hatte.

Und die Sprecherin des Dresdener Landgerichts besitzt die Unverfrorenheit, zu verkünden, für das jetzige Verfahren habe es keinen Anlass für besondere Sicherheitsmaßnahmen gegeben. Auch der aufschreiber nennt das Rassismus. Freisler lässt grüßen.

Und jetzt wird gegen den Messerstecher nicht etwa wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags ermittelt. Ein neues Beispiel für die unselige Liberalität der sächsischen Justiz, wenn es gegen Nazis geht. Nachdem im sächsischen Mügeln Neo-Nazis Inder durch die Stadt gejagt und eine Pizzeria belagert hatten, gab es nur Bewährungsstrafen.

Ausländer leben gefährlich in Sachsen. Und die Justiz schützt Nazis.

Abwrackprämie für Obama und Medwedew

Um ein Drittel wollen die USA und Russland in sieben Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe reduzieren. Die Amerikaner haben etwa 2200, die Russen gut 2700.

Klartext: Die beiden verschrotten den ohnehin langsam verrostenden Teil ihres Arsenals, können die Welt nur noch 15 mal statt 20 mal in strahlende Asche legen und bekommen als Prämie weltweiten Abwrackjubel.

Die ganze Welt wird mal wieder gründlich verschaukelt und will es nicht merken, weil fröhliches Jubeln ja viel mehr Spaß macht, als diese ewige Nörgelei.

Wladimir Putin schweigt beredt...

Wenn Wahlen etwas ändern würden...

...dann wären sie verboten.

Franz Müntefering, aus dem Ruhestand zurückgekehrter rechter Schröder-Büttel, findet es furchtbar, dass immer mehr Menschen das merken und nicht mehr wählen gehen. So sind nach der Europawahlbeteiligung von 43,5 Prozent nach Überzeugung des SPD-Insolvenzverwalters auch nicht die eigenen rechten Sprüche, die Entrechtung der Menschen u. a. durch Hartz IV oder/und die SPD-Kriegspolitik schuld daran, dass sie zur 20-Prozent-Partei verkümmert ist.

Nein, die unverantwortliche Wahlenthaltung der Bürger, die Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und die stets willig nickende Nahles einfach nicht verstehen, ist schuld am Niedergang. Und dieser, Verzeihung, mäßig gebildete Apparatschik aus dem Sauerland glaubt auch ernsthaft, dass ihm diese Wählerbeschimpfung etwas nützen könnte.

Der aufschreiber geht wählen. Ob zur Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl. Abwegig ist auch die Behauptung des dummen Müntefering, das Recht, nicht zu wählen, gehöre zur Demokratie. Dann wäre bespielsweise Belgien, wo Wahlpflicht herrscht, keine Demokratie. Aber so etwas Kompliziertes versteht Müntefering nicht. Will er auch gar nicht. Fakten verwirren nur.

Absurderweise ist es trotzdem durchaus möglich, dass die SPD auch nach der Bundestagswahl weiter regiert. In einer großen Koalition - oder mit Grünen und FDP. Denn die CDU brabbelt sich ihren Vorsprung zur Zeit mit der dementierten Androhung einer Mehrwertsteuererhöhung kaputt.

Aber wirklich wichtig ist das auch nicht. Auch die SPD war vor der letzten Bundestagswahl gegen die Anhebung dieser unsozialsten aller Steuern, die vor allem diejenigen trifft, die so wenig haben, dass sie all ihr Geld für den täglichen Konsum auszugeben gezwungen sind. Nach der Wahl erhöhte die SPD zusammen mit der CDU/CSU die Mehrwertsteuer um drei Prozent. Die Milliarden sind inzwischen bei den Banken und Konzernherren angekommen.

Hartz IV, die Kriegseinsätze der Bundeswehr, von der CDU unterstützt, hat die SPD erfunden. Ganz egal, wer von diesen Parteien nach der nächsten Wahl regiert, es ändert gar nichts. Es wird weiter gelitten und weiter gestorben.

Selbst wenn es eine Koalition mit der LINKEN gäbe, würde die Entrechtung der Menschen nicht enden. Die fordert zwar eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro, aber der Druck auf die Betroffenen, die grundgesetzwidrige 1-Euro-Job-Zwangsarbeit würde dadurch auch nicht abgeschafft. Und ihre Antikriegspolitik würde sich die LINKE für eine Regierungsbeteiligung abhandeln lassen, so im Sinne einer Koalitionsvereinbarung, die einen Abzug aus Afghanistan vorsieht, "wenn die Bündnisverpflichtungen und die internationale Sicherheitslage das zulassen". In Berlin, wo die Linke schon seit Jahren mit der SPD regiert, wird sie ja auch alle Tage von den Sozialdemokraten für ihre stets zuverlässige Prinzipienlosigkeit gelobt.

Es stimmt also: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Aber keine Angst. Es wird weiter Wahlen geben. Und es wird sich weiter nichts ändern. Solange, bis das Volk nicht mehr mitspielt. Und es auf einmal linke Linke gibt, und plötzlich eine richtige Demokratie, die Herrschaft des Volkes, in Deutschland ausgerufen wird...

Ab in den Kleingarten...

Die Linke hat zugelegt bei der Europawahl. Um 1,4 auf läppische 7,5 Prozent. Trotz Finanzkrise, trotz Hartz IV, trotz Opel, trotz Karstadt.

Spitzenkandidat Bisky hat verkniffen und leicht stotterig zur Freude aufgerufen. Natürlich freute sich keiner. Worüber auch. Erstaunt sind sie alle über ihre schlechten Ergebnisse. Obwohl die gar nicht erstaunlich sind.

Im Osten herrscht schon eine ganze Weile Stagnation und ein Rückgang der Stimmen in Berlin, wo jeder sehen kann, dass Die Linke nichts bringt, wenn sie mitregieren darf.

Speziell in Berlin hat der rechte Flügel das Sagen. Politik über die Köpfe der Bürger hinweg, ganz wie die alte SED. In der Kleingarten- und Taubenzüchter-Mentalität sind sich Müntefering-SPD und Bisky-Linke gar nicht fremd. Ruhe und Ordnung als erste Bürgerpflicht, ein erschrockenes Zusammenzucken, wenn DGB-Chef Sommer oder Ex-Bundespräsidentenkandidatin Schwan von sozialen Unruhen reden – das eint die Genossen, die alles mögliche sind, nur nicht links.

Da war es zwar gut und richtig, dass der Lafontaine-Flügel mit seiner Pateitagsmehrheit die Parteirechten André Brie und Kaufmann von der Wahliste kickte. Aber die Strukturen der auf Sekundärtugenden basierenden DDR-Staatspartei-Überbleibsel sind so leicht nicht zu knacken.

Auch in anderer Hinsicht ähneln sich manche LInke und Sozialdemokraten fatal: André Brie hält es für notwendigen demokratischen Pluralismus, wenn er im Europaparlament und in der Öffentlichkeit das Gegenteil dessen propagiert, was seine Partei, die Linke, will. Wolfgang Clement hielt es für innerparteiliche Demokratie, das Recht in Anspruch zu nehmen, als SPD-Mitglied dazu aufzufordern, die eigene Partei nicht zu wählen. Und beide wähnen ihre (Ex-) Parteien auf dem Weg in den sicheren Untergang, weil die das anders sehen.

Sieht man sich das gestrige Wahlergebnis an, so scheint diese Annahme gar nicht so weit her geholt – nur die Gründe sind andere, als die rechten Gesinnungsgenossen Brie und Clement glauben machen wollen:

Die SPD ist immer noch die Partei des hemmungslosen Sozialdiebstahls und auch die Linke hat bis vor ein paar Tagen gebraucht, bis sie verstaden hat, dass eine Erhöhung von Hartz IV um 70 Euro nicht die Lösung ist, weil sie die Knechtschaft der Menschen, die Zwangsarbeit in 1-Euro-Jobs oder sinnlosen "Eingliedrungsmaßnahmen" privater Geschäftemacher nicht beendet.

In den Interviews gleich nach den ersten Hochrechnungen zur Europawahl war die Rede von der Alternative Bürgergeld. Aber davon sprach nicht die SPD, nicht die Linke - das war die FDP...

Die Fälscher vom Amt

127 000 Arbeitslose weniger als im Vormonat meldet die Bundesagentur für Arbeit.

Doch die Fälscher vom Arbeitsamt verschweigen, dass sie ganz einfach 27 000, die sie an private Jobvermittlungsagenturen abgeschoben haben, aus der Arbeitslosenstatistik weggelogen haben.

Die Fälschung hat Methode:

58-jährige Langzeitarbeitslose (und ältere), die ein Jahr nicht vermittelt werden konnten, werden aus der Statistik gestrichen.

1-Euro-Zwangsarbeiter werden auch aus der Statistik gestrichen.

63-Jährige, die in die Rente gezwungen werden (mit einem Rentenabschlag von fast sieben Prozent) werden ebenso aus der Statistik gestrichen.

Arbeitslose, die an unbezahlten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen und weiter ALG beziehen, werden aus der Statistik gestrichen.

Frauen, die nach zwölf Monaten keinen Anspruch auf ALG 1 haben und auch keinen auf ALG II, weil ihr Ehemann einen Job hat, sind auch immer noch arbeitslos - und werden aus der Statistik gestrichen.

Offiziell gibt es in Deutschland 3,5 Millionen Arbeitslose...

Plattmacher statt Blattmacher

Bei der Frankfurter Rundschau hat er mit strammem Rechtskurs das einstmals linksliberale Blatt für die Zukunft fit gemacht.

Jetzt, nach der Übernahme des Berliner Verlages durch Alfred Neven DuMont kehrte der gehorsame Uwe Vorkötter als doppelter Plattmacher nach Berlin zurück.

Vorkötter als Chefredakteur der Berliner Zeitung, wer Strohmann bei der Frankfurter Rundschau werden soll, wollen die Herren morgen verkünden.

Natürlich wird man offiziell keinen gemeinsamen Mantel produzieren. Nur die Politik kommt für beide Blätter künftig von der Berliner Zeitung, die Wirtschaft von der Frankfurter Rundschau.

Früher nannte man so etwas Gleichschaltung.

Tatsächlich wird die FR scheibchenweise platt gemacht. Selbst vor den Umland-Lokalteilen hat Vorkötter nicht halt gemacht. Seit ein paar Wochen liefert das ehemals konkurierende Darmstädter Echo den dortigen Lokalteil der Frankfurter Rundschau komplett.

Auch von Berlin aus wird Neven DuMonts Plattmacher sein Spiel fortsetzen. Und in ein paar Jahren wird man sagen: Da gab es mal eine Zeitung, die hieß Frankfurter Rundschau...